Jetzt wehrt sich Hessens CDU-General Pentz

MAIN-KINZIG-KREIS - Am Sonntag schrieb sich KINZIG.NEWS-Kolumnist Moritz Pappert seine Irritation über die inhaltsleere und harte Kritik der CDU an der politischen Konkurrenz und insbesondere der Bundesregierung von der Seele. Im Fokus des Geschehens: Hessens CDU-General Manfred Pentz, der besonders einige SPD-Politiker scharf anging. Pappert forderte die CDU in seiner Kolumne auf, sichtbar Inhalte statt andauernder Kritik zu liefern. (hier mehr zum Thema).

Der Aufforderung kam der Generalsekretär der hessischen CDU nun nach. Der Gastbeitrag von Manfred Pentz im Wortlaut: 

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"Es ist schon amüsant, wie sehr sich die hessische SPD echauffiert, wenn man den Finger in die Wunde legt. Das mag daran liegen, dass der Facebook-Post der CDU Hessen sehr große Reichweiten erzielt hat oder es bellt hier schlichtweg ein getroffener Hund. Empörung alleine reicht im Übrigen nicht aus. Auf unsere berechtigten Fragen hat die SPD Hessen bis heute keine Antworten gegeben.

Etwas verwundert bin ich jedoch darüber, dass die Presse auf diesen Zug mit aufspringt und uns als CDU Inhaltslosigkeit vorwirft. Zugegeben, nach 16 erfolgreichen Regierungsjahren auf Bundesebene muss sich mancher noch daran gewöhnen, dass die CDU vorübergehend die Oppositionsrolle eingenommen hat. Allerdings ist es die Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Insbesondere dann, wenn ein Versagen auf vielen Ebenen stattfindet, wie es derzeit der Fall ist und überdies der Kanzler die bestellte und versprochene Führung nicht liefert.

Uns dabei zu unterstellen, die Union habe keine eigenen Ideen mehr, ist absurd. CDU/CSU haben sich in der Ukraine-Frage nicht nur stets klar positioniert, sondern überdies auch der Bundesregierung immer wieder ihre Mitarbeit und Unterstützung angeboten. Die Forderung eines Masterplans zur Flüchtlingshilfe wurde mit ganz konkreten Punkten untermauert. Zur Reaktion auf die massiv gestiegenen Energiepreise haben wir alternativ zu den Plänen der Ampel einen 8-Punkte Plan vorgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger schnell und gezielt zu entlasten. Und nicht zuletzt mit dem Impfvorsorgegesetz haben CDU und CSU einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie wir den Corona-Entwicklungen ab Herbst sinnvoll begegnen können. All das zeigt, wir stehen auch weiterhin für eigene Ideen, für Inhalte, aber auch für eine konstruktive und kritische Begleitung der Regierung.

In Hessen haben wir ebenfalls keinerlei Mangel an Inhalten und Ideen. Die Landesregierung hat bis zum Ende der Legislaturperiode und trotz der enormen Herausforderungen im Corona- und Flüchtlingsmanagement noch ausreichend Punkte im Koalitionsvertrag, die angegangen und umgesetzt werden. Wir kümmern uns beispielsweise intensiv um das Thema Gesundheit, denn eine ausreichend gute ärztliche Versorgung ist Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität. Dazu gehören der Ausbau der Telemedizin, die Landarztquote oder die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Medizin durch neue Angebote in Fulda. Weiterhin investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Mit den kleinsten Grundschulklassen und der niedrigsten Schulabbrecherquote bundesweit haben wir zwar schon einiges vorzuweisen, lassen aber auch hier nicht nach. Wir investieren weitere Millionenbeträge in die digitale Schule von morgen und wollen mit der Novelle der Lehrkräfteausbildung Lehrerinnen und Lehrer noch gezielter und besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Zudem steht die Novellierung der hessischen Sicherheitsgesetze auf dem Plan. Mit zahlreichen Maßnahmen und Neuerungen werden wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit in Hessen weiter optimieren.

Gleichzeitig werfen wir den Blick bereits nach vorne. In der vergangenen Woche starteten wir in Frankfurt unsere neue Programmreihe „Unser Hessen 2035 – Die Zukunftskonferenz der Union“. Mit diesem neuen Format wollen wir mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam mit unseren Mitgliedern ergebnisoffen und kontrovers diskutieren und Zukunftsideen entwickeln. Dies ist einer von mehreren Wegen zu unserem Landtagswahlprogramm. Mit rund 200 Teilnehmern haben wir im „House of Logistics and Mobility“ interessante Anregungen zum Thema Mobilität der Zukunft diskutiert. Zahlreiche weitere Veranstaltungen und Themen werden folgen.

PS: Infos dazu finden Sie auch auf unseren sozialen Medien. Es lohnt sich also, alle Beiträge auf Facebook, Instagram und Co. anzuschauen und gerne auch über unsere Ideen zu berichten!"

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Anmerkung der Redaktion: Hier geht es zu den Instagram-Profilen von Manfred Pentz und der hessischen CDU.