Durchaus außergewöhnlich: RP genehmigt Hanauer Doppelhaushalt

HANAU - Bereits im Mai 2022 hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Prüfung der Zahlen abgeschlossen und den Haushaltsplan für beide Jahre ohne Einschränkungen genehmigt.

„Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt die tolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben, um diesen aus Sicht der Stadt Hanau guten Doppelhaushaltsplan aufzusetzen“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist durchaus außergewöhnlich, wurden Doppelhaushalte in der Vergangenheit doch üblicherweise meist nur für ein Jahr genehmigt und dies in der Regel unter Auflagen. „Für die Stadt Hanau bedeutet dies, dass wir auf Basis des beschlossenen Haushalts im Jahr 2023 direkt handlungsfähig sind“, erklärt Kaminsky.

Noch steht die schwarze Null

Das Regierungspräsidium stellt in seiner Genehmigung fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als gesichert zu bewerten ist, da sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt in den Jahren 2022 und 2023 ausgeglichen ist.

„Besonders positiv ist hierbei hervorzuheben, dass wir auch für diesen Haushaltsplan wieder ohne Steuererhöhung auskommen. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt von den stark steigenden Energiepreisen belastet werden. Diese finanzielle Belastung wird aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen und Monaten weiter zunehmen“, führt Kaminsky weiter aus.

Dementsprechend steht der Freude über die vollständige Genehmigung eines guten Haushaltes für zwei Jahre auch ein großes Fragezeichen gegenüber. „Die Zahlen, mit denen wir für diesen Haushalt kalkuliert haben, konnten logischerweise nicht mit einberechnen, in welcher Höhe die Kosten für Strom und Gas im Laufe des Jahres ansteigen würden“, so der OB.

Zu Recht hat das Regierungspräsidium dies auch in seinen Feststellungen angemerkt und empfiehlt weiterhin eine eigenverantwortliche kritische Überprüfung der vorgehaltenen Leistungen und Standards vor dem Hintergrund der weiterhin nicht einschätzbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine vorzunehmen. „Dies werden wir zweifellos tun“, betont Kaminsky. (pm)