Durchaus außergewöhnlich: RP genehmigt Hanauer Doppelhaushalt

Donnerstag, 22.09.2022
HANAU - Bereits im Mai 2022 hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Prüfung der Zahlen abgeschlossen und den Haushaltsplan für beide Jahre ohne Einschränkungen genehmigt.
„Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt die tolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben, um diesen aus Sicht der Stadt Hanau guten Doppelhaushaltsplan aufzusetzen“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist durchaus außergewöhnlich, wurden Doppelhaushalte in der Vergangenheit doch üblicherweise meist nur für ein Jahr genehmigt und dies in der Regel unter Auflagen. „Für die Stadt Hanau bedeutet dies, dass wir auf Basis des beschlossenen Haushalts im Jahr 2023 direkt handlungsfähig sind“, erklärt Kaminsky.
Noch steht die schwarze Null
Das Regierungspräsidium stellt in seiner Genehmigung fest, dass die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als gesichert zu bewerten ist,
da sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt in den Jahren 2022
und 2023 ausgeglichen ist.
„Besonders positiv ist hierbei
hervorzuheben, dass wir auch für diesen Haushaltsplan wieder ohne
Steuererhöhung auskommen. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der
Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt von den stark steigenden
Energiepreisen belastet werden. Diese finanzielle Belastung wird aller
Voraussicht nach in den kommenden Wochen und Monaten weiter zunehmen“,
führt Kaminsky weiter aus.
Dementsprechend steht der Freude über
die vollständige Genehmigung eines guten Haushaltes für zwei Jahre auch
ein großes Fragezeichen gegenüber. „Die Zahlen, mit denen wir für diesen
Haushalt kalkuliert haben, konnten logischerweise nicht mit
einberechnen, in welcher Höhe die Kosten für Strom und Gas im Laufe des
Jahres ansteigen würden“, so der OB.
Zu Recht hat das Regierungspräsidium dies auch in seinen Feststellungen angemerkt und empfiehlt weiterhin eine eigenverantwortliche kritische Überprüfung der vorgehaltenen Leistungen und Standards vor dem Hintergrund der weiterhin nicht einschätzbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine vorzunehmen. „Dies werden wir zweifellos tun“, betont Kaminsky. (pm)