Eitz plant 2020 keine Steuererhöhung: Bürgermeister bringt Etat mit Überschuss ein

FREIGERICHT - Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz beabsichtigt für das Jahr 2020, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Entwurf für den Freigerichter Gemeindehaushalt mit einem Gesamtbudget von rund 30 Millionen Euro hervor, den Eitz bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am Freitag, 18. Oktober, offiziell einbringen wird. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B (jeweils 495 Prozent) und Gewerbesteuer (375 Prozent) bleiben damit wohl unangetastet. Der Etatplan weist im Ergebnishaushalt einen kleinen Überschuss von rund 70.000 Euro aus, wie der SPD-Rathauschef gestern auf Nachfrage der GNZ bestätigte. Im Finanzhaushalt ist ein Plus von circa 90.000 Euro vorgesehen.

Trotz des geplanten Ausgleichs der Gemeindefinanzen im kommenden Jahr muss die Gemeinde Freigericht wegen einer Abweichung von der gesetzlichen Norm im Finanzhaushalt ein kleines Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wie Bürgermeister Albrecht Eitz berichtet. „Wir wollen bei der Kommunal- und Finanzaufsicht von Anfang an mit offenen Karten spielen“, erklärt er.

Es handelt sich demnach um die Auswirkungen der jüngst beschlossenen Übertragung des Ortskanalnetzes an den Abwasserverband Freigericht zum 1. Januar 2020 (die GNZ_berichtete) und vorzeitige Kreditablösungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm. Dadurch entsteht einmalig im kommenden Jahr der Effekt, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit nicht zur Tilgung der Kredite in diesem Bereich ausreicht. Dies geht aus den vergangenen Haushalten ab 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2021 hervor. Bereits 2021 soll dieses Problem, das im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich behandelt wurde, behoben sein. +++