MAIN-KINZIG-KREIS

SPD-Main-Kinzig für Verbleib in der Regierung

SPD-Chef Christoph Degen - Foto: Lena Eberhardt

04.12.2019
von: PM

Auf dem Bundesparteitag der SPD, der vom 6.12. bis 8.12. in Berlin stattfinden wird, ist die SPD Main-Kinzig mit ihrem Vorsitzenden Christoph Degen sowie Schatzmeister Dr. André Kavai vertreten.  Im Rahmen der Parteitagsvorbereitung hat der Vorstand des SPD-Unterbezirks Main-Kinzig in seiner jüngsten Sitzung die Halbzeitbilanz der großen Koalition bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die SPD bisher bereits viel erreicht habe. Wesentliche weitere sozialdemokratische Projekte seien im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt. Deshalb spricht sich SPD Main-Kinzig dafür aus in der Bundesregierung zu verbleiben, um das Leben der Menschen weiter konkret verbessern zu können. 

Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen: „Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter Borjans herzlich zu ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid und freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Es muss jetzt darum gehen, Brücken zu schlagen und die Geschlossenheit in unserer Partei wiederherzustellen.“

Das Votum der Mitglieder für Esken und Walter-Borjans wertet der Unterbezirksvorstand nicht als Votum gegen die Große Koalition. Vielmehr sei der Ausgang des Mitgliederentscheids Ausdruck der Sehnsucht nach neuen Gesichtern, die kein Regierungsamt innehätten. So könnte künftig die Parteiposition stärker in Abgrenzung zum Kompromiss in der Koalition deutlich gemacht werden.

Die SPD-Main-Kinzig betont, dass der vor zwei Jahren von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossene Koalitionsvertrag überwiegend sozialdemokratische Kernanliegen beinhalte. Vieles, von der Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, massive Investitionen in bessere Kitas mit weniger Gebühren, die Mindestvergütung für Auszubildende, das Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte, die Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund Schulen und sozialen Wohnungsbau fördern kann, bessere Bezahlung in der Pflege, Rekordzuwächse bei den Mitteln für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut, bis zur Abschaffung der Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler wurde bereits auf Initiative der SPD im Bundestag beschlossen.

„Unsere Bundestagsfraktion hat sehr gute Arbeit geleistet. Das gilt insbesondere auch für unsere heimischen Abgeordneten Bettina Müller und Sascha Raabe. Sie haben in ihren Bereichen, Pflege und Entwicklungszusammenarbeit, viel erreicht. Die SPD hat aber noch viel vor. Die jüngst getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente müssen noch genauso im Bundestag beschlossen werden wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Missbrauchs sachgrundloser Befristung oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch die Einführung eines Rechtsanspruchs zum Besuch von Ganztagsgrundschulen ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb sollte die SPD jetzt in der Regierung bleiben, um diese konkreten Projekte zur Verbesserung des Lebens vieler Menschen umsetzen zu können,“ so SPD-Chef Degen.+++