Die beiden Bürgermeister Henfling und Brasch unterstützen Aufruf für mutige Staatsreform

Mittwoch, 05.03.2025
SINNTAL / BAD SODEN-SALMÜNSTER - Über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht.
Dominik Brasch, Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster und stellvertretender Bundesvorsitzender des Netzwerks Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und Thomas Henfling, Bürgermeister von Sinntal und Mitglied im Netzwerk, unterstützen diesen Aufruf als Erstunterzeichner und rufen weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.
"Den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten"
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: "Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben."
In dem Aufruf heißt es: "Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken."
Thomas Henfling betont: "Als Bürgermeister stehen wir an vorderster Front, wenn es darum geht, den Staat erlebbar zu machen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Verwaltung, die funktioniert – ohne unnötige Bürokratie oder langwierige Entscheidungsprozesse. Dieser Aufruf ist ein klares Signal: Der Zukunftsstaat darf kein leeres Versprechen bleiben, sondern muss jetzt gestaltet werden."
Dominik Brasch ergänzt: "Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir täglich, wo unser Staat effizienter und bürgernäher werden muss. Die Aufgaben wachsen, doch oft fehlt es an Handlungsspielräumen, digitalen Lösungen oder praxisnahen Gesetzen. Wir brauchen endlich Reformen, die nicht an politischen Hürden scheitern, sondern die Verwaltung zukunftsfähig machen."
Zentrale Vorschläge des Aufrufs
- Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen.
- Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung.
- Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung.
- Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden.
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen.
- Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen.
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/. (red)