REGION

Kommunaler Finanzausgleich steigt trotz schwieriger Lage

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Markus Hofmann - Foto: Privat


Samstag, 19.12.2020

„Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2021 auf das Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Maßnahme für Planungssicherheit und Stabilität in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen“, erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Markus Hofmann in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. 

„Durch die Corona-Pandemie, die damit verbundenen Einschränkungen und deren Auswirkungen  auf die Wirtschaft werden die Steuereinahmen in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen. Um diese Entwicklungen für die hessischen Kommunen aufzufangen, legt Hessen ein umfassendes Corona-Hilfspaket auf. Ein zentraler Baustein ist der Kommunalpakt, der die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs sicherstellt. Trotz der finanziell schwierigen Situation steigen die Mittel für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nochmals an. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht wichtige Investitionen vor Ort.“ 

Mit fast 6 Milliarden Euro erreichte der Kommunale Finanzausgleich bereits im Jahr 2020 ein neues Rekordhoch. Bis 2024 soll er nun nochmals um fast 450 Millionen Euro ansteigen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam erhalten allein die Kommunen im Landkreis 179 Mio. Euro. Darin enthalten ist eine Erhöhung von 7,5 Mio. Euro, ermöglicht durch den Kommunalpakt. Besonders deutlich fällt das Plus für die Stadt Hanau aus. Hier steigen die Mittel um 2,25 Mio. Euro auf insgesamt fast 63 Mio. Euro. Aber auch Kommunen wie Gelnhausen oder Maintal erhalten ein ordentliches Plus in Höhe von 447.000 bzw. 762.000 Euro. 

„Unsere Kommunen vor Ort müssen handlungsfähig bleiben und dürfen der Krise nicht hinterhersparen. Deshalb sind die neuen Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs  gerade in dieser schwierigen Situation ein besonders gutes Signal“, resümiert Hofmann. (PM) +++

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