Hanau fordert vom Land Hessen mehr Mittel für den ÖPNV

HANAU - „Die finanzielle Unterstützung, die wir als Stadt jährlich in einer Größenordnung von rund sieben Millionen Euro aus eigener Kraft für den Betrieb der Hanauer Straßenbahn GmbH (HSB) leisten, übersteigt den bisherigen Beitrag aus originären Landesmittel für den gesamten Rhein Main Verkehrsverbund (RMV).“

Allein diese Zahl verdeutlicht nach Ansicht von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky besser als alles andere, wie miserabel es schon jetzt um das finanzielle Engagement des Landes in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bestellt sei. Die vonseiten der hessischen Landesregierung angekündigte Forderung nach weiterer kommunaler Beteiligung an den steigenden finanziellen Bedarfen der Verkehrsverbünde sei deshalb völlig inakzeptabel.

„Selten war die Deckungslücke zwischen landespolitischem Anspruch und Wirklichkeit größer,“ kommentiert der Hanauer Verkehrsdezernent, Stadtrat Thomas Morlock.

Mehrbelastung nicht auf die Kommunen abwälzen

Die Corona-Pandemie und die stetig höher werdenden Kosten durch steigende Energiepreise würden die kommunalen Verkehrsbetriebe und die Verkehrsverbünde vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen stellen, so Morlock. Wem es in solchen Tagen mit der angekündigten Verkehrswende ernst sei, dürfe aber die finanzielle Mehrbelastung nicht auf die Kommunen abwälzen.

„Richtig ist, dass jeder in den ÖPNV fließende Euro eine Investition in die Zukunft ist, aber es kann nicht sein, dass wir diese wichtige Aufgabe zum größten Teil allein schultern sollen.“ Der Verkehrsdezernent erinnert daran, dass die Städte bereits für ihre eigenen Verkehrsbetriebe enorme Summen aufbringen würden, sodass es nur folgerichtig sei, wenn die Verkehrsverbünde stärker durch das Land Hessen gefördert und abgesichert werden.

„Was wir zum Thema der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV aus Wiesbaden zu hören bekommen, ist der Abgesang auf die Verkehrswende,“ fassen Oberbürgermeister und Stadtrat ihre Befürchtungen zusammen. Noch haben man die Hoffnung jedoch nicht aufgegeben, dass ein Umdenken bei der Landesregierung möglich sei.

„Deshalb unterstützen wir nachdrücklich auch die Position des Hessischen Städtetags.“ Der Verband, dem neben Hanau weitere 82 Kommunen angehören, hatte kürzlich angesichts des prognostizierten Defizits bei den drei Verkehrsverbünden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre ebenfalls eine spürbar höhere Beteiligung an den Kosten des ÖPNV gefordert. (pm)