Brachmann-Immobilie: SPD schießt gegen Steuerzahlerbund

HANAU - Dass die Stadt Hanau in Sachen Brachmann-Immobilie im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erwähnt wird (KINZIG.NEWS berichtete), passt den Hanauer Sozialdemokraten ganz und gar nicht. Und das, obwohl die Stadt eigentlich noch einmal mit einem "blauen Auge" davongekommen ist.

"Doch es gibt aufgrund der Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) auch erfreuliche Entwicklungen: Im Frühjahr wollte die Stadt Hanau durch die Übernahme eines Spielwarenladens das Aus des Traditionsgeschäfts verhindern und die Innenstadt stärken. Der Bund der Steuerzahler meldete öffentlich Bedenken an, denn das hätte bedeutet, dass Hanau mit Steuergeld in den Markt eingreift und privaten Akteuren Konkurrenz macht. Das zeigte Wirkung: Auch aufgrund der BdSt-Kritik hat Hanau schneller als geplant einen privaten Betreiber gefunden und wird nun doch nicht selbst zum Spielwarenhändler", teilt der BdSt mit.

"Nicht nachvollziehbar"

Für die SPD-Fraktion sind die Aussagen des BdSt "nicht nachvollziehbar und grundlegend irrational". Eine der größten Herausforderungen aktueller Stadtplanung sei es, Innenstädte durch vielfältige Angebote als lebendige Orte aufrecht zu erhalten, sagt der Fraktionsvorsitzende Maximilian Bieri. "Das gelingt nur, indem wir unsere Stadt nicht dem reinen Marktgeschehen überlassen, sondern aktiv eingreifen, wo nötig und sinnvoll."

Das Eingreifen rund um Brachmann sei dabei für die Genossen ein besonders gelungenes Beispiel. "Der Kauf des Gebäudes war und ist durch Mieteinahmen gegenfinanziert", rechnet Bieri vor. "Es wäre auch der richtige und logische Schritt gewesen, Brachmann zunächst in Eigenregie zu führen, um einen Nachfolger zu finden – bekanntermaßen wurde dieser Schritt allerdings nicht benötigt."

Einfach nur lächerlich?

"Besonders lächerlich" wirken für den Sozialdemokraten die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler, dass erst die von der Institution geäußerte Kritik dazu geführt hätte, dass sich ein Betreiber findet: "Das ist in hohem Maße realitätsfern, passt aber ins Bild einer irrationalen Sichtweise." Denn einerseits bemängele der BdSt den von Hanau in der Innenstadtentwicklung eingeschlagenen Weg, welcher bundesweit für positive Schlagzeilen sorge. Andererseits schlage der Verein aber auch überhaupt keine alternativen Wege oder Konzepte zur Innenstadterhaltung vor.

Fraktionschef Bieri: "Der Logik des Bundes der Steuerzahler folgend würde eine Stadt wie Hanau demnach durch Geschäftesterben große Einbußen bei der Gewerbesteuerentwicklung bekommen. Einbußen, welche die öffentliche Hand durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensieren müsste." Diese Konsequenz sei jedoch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. "Auch zum Schutz der Hanauer Steuereinnahmen lassen wir uns auf die geäußerte Kritik des Bundes der Steuerzahler nicht ein." (sh)