Koalitionsvertrag im Fokus

So lief der Unterbezirksparteitag der SPD Main-Kinzig

Beim Unterbezirksparteitag der SPD Main-Kinzig stand zu Beginn der Austausch mit dem Landesvorsitzenden Sören Bartol (MdB) im Mittelpunkt. - Foto: SPD Main-Kinzig


Sonntag, 27.04.2025

MAIN-KINZIG-KREIS - Beim Unterbezirksparteitag der SPD Main-Kinzig stand zu Beginn der Austausch mit dem Landesvorsitzenden Sören Bartol (MdB) im Mittelpunkt. Gemeinsam wurde der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU diskutiert. Beim aktuellen Mitgliedervotum der SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung entscheiden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU.

"Die SPD Main-Kinzig spricht sich klar für eine Zustimmung aus, da der Vertrag sozialdemokratische Handschrift trägt – etwa durch massive Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit – und der SPD die Chance gibt, das Land in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll mitzugestalten. Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 29. April", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

Der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann, unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Interessen der Kommunen in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen und die Lebensbedingungen der Menschen im Main-Kinzig-Kreis zu verbessern. ​

Vorstandswahlen: Erneuerung und Verjüngung mit starken Persönlichkeiten


Die Vorstandswahlen brachten sowohl Kontinuität als auch frischen Wind: Andreas Hofmann wurde als Vorsitzender bestätigt. Neu im Vorstand sind unter anderem die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Sibylle Hergert und Sevgi Idil Dağdelen.​

Sibylle Hergert, seit 2023 Bürgermeisterin von Flörsbachtal, bringt umfangreiche Erfahrungen aus Verwaltung und Wirtschaft mit. Die studierte Diplom-Betriebswirtin war unter anderem Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH und der Main-Kinzig Akademie für Gesundheit und Pflege. "Ihr Engagement für die Gemeinde und ihre fachliche Expertise machen sie zu einer wertvollen Bereicherung für den Vorstand", teilt die SPD mit. ​

"Sevgi Idil Dağdelen, Jurastudentin und Vorsitzende der Hanauer SPD, steht für eine neue Generation in der Partei. Mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Stadtverbands Hanau im Jahr 2023 setzte sie ein Zeichen für mehr Diversität und weibliche Führung in der SPD. Ihre Erfahrungen in der Parteiarbeit und ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit stärken die Verjüngung des Vorstands. Ein herzlicher Dank gilt Karin Linhart und Susanne Simmler, die sich über viele Jahre mit großem Engagement und Leidenschaft als stellvertretende Vorsitzende in den Dienst der SPD Main-Kinzig gestellt haben. Ihr Einsatz, ihre Erfahrung und ihre Verlässlichkeit haben die Arbeit im Vorstand maßgeblich geprägt – dafür dankt die SPD Main-Kinzig beiden von Herzen", betonen die Sozialdemokraten.

Inhaltliche Schwerpunkte: Kommunale Finanzen und Migration im Fokus


Inhaltlich setzte der Parteitag klare und entschlossene Akzente – allen voran bei den Themen kommunale Finanzen und Integration. Die SPD Main-Kinzig fordert eine grundlegende Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. Nur so können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben – von der Kinderbetreuung über soziale Hilfen bis zur Integration – verlässlich erfüllen. "Die zusätzlichen finanziellen Spielräume, die sich aus der Änderung der Schuldenbremse ergeben, sollen gezielt für eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um mindestens 750 Millionen Euro genutzt werden. Damit soll die kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort gesichert werden", so Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises.

"Ein weiterer wichtiger Beschluss war die Forderung nach einem sozial gerechten Grundsteuer-Deckel. Die SPD Main-Kinzig setzt sich dafür ein, die Grundsteuer-Hebesätze landesweit zu begrenzen, um Bürgerinnen und Bürger – insbesondere Mieterinnen und Mieter – zu entlasten und zugleich Druck auf das Land auszuüben, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich anzugehen", so die SPD.

Auch in der Migrations- und Integrationspolitik setze die SPD Main-Kinzig ein klares Zeichen. "Mit dem Leitantrag 'Integration neu denken' fordert die Partei ein modernes Integrationsfallmanagement nach dem Prinzip 'Fördern und Fordern'. Dieses Konzept stellt vom ersten Tag an klare Erwartungen an Zugewanderte – insbesondere Sprachkompetenz, Werte-Akzeptanz und Eigenständigkeit durch Arbeit – und bietet gleichzeitig zielgerichtete Unterstützung. Integration soll zur Pflichtaufgabe werden, mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Maßnahmen und ausreichender Ressourcenausstattung auf allen staatlichen Ebenen."

Mit diesen starken inhaltlichen Beschlüssen und einem engagierten, erneuerten Vorstandsteam gehe die SPD Main-Kinzig geschlossen, gut aufgestellt und voller Zuversicht in die bevorstehenden politischen Herausforderungen. (red)