Nach Masken-Affäre: CDU/CSU-Abgeordnete müssen Schwur unterzeichnen

BERLIN - Der Skandal, dass sich der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und Ex-Fraktionsvize Georg Nüßlein (Ex-CSU) an Masken-Deals bereichert haben sollen, erschütterte die Union vor wenigen Tagen. Jetzt folgt die Konsequenz: Alle Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU müssen eine Erklärung abgeben. Das ordneten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. 

Die Forderung: Bis Freitagabend soll jeder CDU/CSU-Abgeordnete im Bundestag eine Erklärung abgeben, ob er an Geschäften mit Masken, Schnelltests oder Impf-Spritzen verdient hat. Wörtlich heißt es dort: "In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanzielle Leistung, weder direkt noch über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten (...) erhalten."

Wer den Schwur nicht unterschreibt, muss bei den Parlamentarischen Geschäftsführern antreten!

Auch die heimischen Bundestagsabgeordneten müssen den Schwur unterzeichnen. "Der massive Druck von Laschet & Brinkhaus ist völlig richtig und führt auch zum Ergebnis: diese Eiterbeulen werden jetzt aufgeschnitten. Das ist für den Moment hässlich, aber diese Grundreinigung wird gut tun, auch wenn die Wut, auch meine, noch immer groß ist", erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand. 

"Diese Leute zeigen schwere charakterliche Mängel"

Und er findet klare Worte gegen diesen Skandal: "Nicht einmal im Traum fiele mir ein, meine Arbeit als Abgeordneter zum persönlichen Profit zu nutzen! Diese Leute zeigen schwere charakterliche Mängel. Dutzende Male habe ich Beschwerden, Vorschläge und konkrete Anfragen für Hilfsmittel gegen die Pandemie, von Masken bis App, an zuständige Stellen weitergeleitet. Von Pflegediensten bis Unternehmen. Man steht in der Pflicht zu helfen. Aber doch fürs Allgemeinwohl, nicht für die eigene Tasche!

Nach diesem Verhalten einzelner werden die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Daran wird bereits gearbeitet, um es auch zeitnah gesetzlich umzusetzen", erklärt MdB Michael Brand gegenüber KINZIG.NEWS.

"Jeder muss jetzt Farbe bekennen"

Ähnlich sehen das auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis Dr. Peter Tauber und Dr. Katja Leikert. "Die Vorgänge rund um die so genannte Masken-Affäre erschüttern unsere Partei in ihren Grundfesten. Es geht jetzt darum, dass alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Jetzt schlägt die Stunde der Transparenz. Wir werden die Regeln für Abgeordnete deutlich verschärfen, daran arbeiten wir bereits", erklärt die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert.

Den Schritt halte Sie für absolut "richtig und notwendig". "Jeder muss jetzt Farbe bekennen, alle Fakten müssen auf den Tisch. Ich habe die entsprechende Erklärung bereits unterzeichnet und an die Fraktionsführung gesendet", so die Abgeordnete auf Nachfrage.

Dr. Peter Tauber schreibt auf seiner Facebook-Seite, er finde es "schlimm, dass eine solche Selbstverständlichkeit jetzt notwendig geworden ist." Aber es sei "gut, wenn danach Klarheit herrscht." (Moritz Pappert) +++