Haushaltsklausur der Freien Wähler Main-Kinzig

MAIN-KINZIG-KREIS - Mehrere Millionen Euro wird der Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2023 in den Ausbau und die Modernisierung seiner über hundert Schulen, in den Glasfaserausbau, in die Entwicklung der Akademie für Gesundheit und Pflege, die Stärkung seiner Kliniken an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern sowie in den Radwegebau investieren.

Mit all diesen Themen befasste sich die Freie Wähler-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung zum Haushalt 2023 in der Kurstadt Bad Soden-Salmünster. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich erfreut, dass trotz der angespannten finanziellen Lage der Kreis Geld für diese zukunftsträchtigen Projekte in die Hand nimmt. Erfreut sind die Freien Wähler auch deshalb, da die Fraktion bei dem Zustandekommen all dieser Projekte trotz ihrer Oppositionsrolle im Kreistag, maßgeblich beteiligt oder gar treibende Kraft war.

"Stehen vor großen Herausforderungen"

Trotz der erfreulichen Vielzahl an Investitionen im kommenden Haushaltsjahr, sehen die Freien Wähler jedoch auch die großen Herausforderungen, vor denen der Main-Kinzig-Kreis in der kommenden Zeit steht. Steigende Energiekosten sowie die Unterbringung von Asylsuchenden, die große Zahl Geflüchteter und die daraus resultierende Belegung von Schulturnhallen und fehlender Wohnraum fordern den Kreis und seine 29 Kommunen enorm.

"Die hier zu bewältigenden Aufgaben bedingen alleine in der Kreisverwaltung 77 neue Stellen, bei einem sowieso schon großen Personalbestand der Kreisverwaltung." Zudem bedauern die Freien Wähler, dass die von Landrat Thorsten Stolz für 2023 angekündigte Senkung der Kreisumlage wieder zurückgenommen wurde. Die Senkung hätte eine Entlastung für die Kommunen und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis in Höhe von 3,6 Millionen bedeutet und die angespannte kommunale Finanzlage zumindest ein wenig gemildert.

Ebenfalls im Fokus der Beratungen in Bad Soden standen die Themen „Finanzierung der Schwimmbäder/Schulschwimmen“ und „Auskreisung der Stadt Hanau“. Gerade bei letzterem Punkt tun sich bei den Kreistagsabgeordneten noch einige Fragen auf. Ganz oben die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Auskreisung Hanaus zusätzliche finanzielle Belastungen für die restlichen Kommunen des Kreises zu erwarten sind.

Die Freien Wähler reklamieren zu diesem Punkt noch Antworten und regen an, vor einer endgültigen Entscheidung über die Auskreisung alle Kreistagsabgeordneten in einer gemeinsamen Veranstaltung vollumfänglich über die entsprechenden Parameter und Rahmenbedingungen der möglichen Auskreisung zu informieren. (red)